Mysterium Betreiberverantwortung

Betreiberverantwortung ist etwas, das uns aus dem Privaten bekannt und kein größeres Problem für uns ins. Eigentlich. Im Beruf jedoch fällt uns ihre Umsetzung oftmals schwerer als bei der Pflege beispielsweise unseres Autos oder dem Schutz unserer Familie vor häuslichen Gefahren o. ä. Dabei ist das Prinzip des verantwortungsbewussten Handels ganz leicht zu übertragen.

Sicherheitsmaßnahmen wohldurchdacht organisieren

Das verantwortungsbewusste Handeln ist dann auch der Maßstab zur Beurteilung von Sorgfalt und Aufmerksamkeit, die gesellschaftlich den Juristen zugeteilt ist. Doch das eigentliche Ziel der rechtlichen Regelungen von Betreiberverantwortung besteht in der Prävention: die Rechtslage fordert dezidiert ein, Schadenseinstritte bestmöglich zu verhindern. Dies sollen Betreiber durch besonnenes und aufmerksames Vorgehen gewährleisten.

Im Kern geht es beim Thema Betreiberverantwortung um:

  • Delegation an Dritte, also die verantwortliche Weitergabe eigener Pflichten.
  • Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, was die ordnungsgemäße und zielführende Ausführung einer Aufgabe beinhaltet.
  • Überwachungsfunktionen, die systematisch Ist- und Soll-Zustand miteinander abgleichen und verschriftlichen.

Einige wichtige Grundsätze im Bereich technische Sicherheit allgemein, durch die die Betreiberverantwortung besser einzuordnen ist, lauten:

  • Verträge sind zu erfüllen.
  • Schuldhaft verursachte Schäden sind zu ersetzen.
  • Beweislasten orientieren sich an Verantwortungsbereichen.

Aus diesen recht plakativen Punkten ergeben sich nichtsdestoweniger 3 Prinzipien, die im Sinne der Rechtssicherheit im Auge behalten werden sollen:

  1. Die Rechtsordnung teilt den unterschiedlichen Beteiligten Pflichten zu.
  2. Diese Pflichten sind zu erfüllen.
  3. Sollten entsprechende Nachweise der Pflichterfüllung fehlen, zieht dies erhebliche Rechtsnachteile nach sich.

Gesetzliche Grundlagen bieten hier vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Produkthaftungsgesetz.

Eine schematische Darstellung der Betreiberverantwortung.

Worauf es bei Betreiberverantwortung ankommt

Anforderungen ergeben sich für den Betreiber aus verschiedenen Bereichen. Für rundum verantwortungsbewusstes Handeln gilt es, sie alle zu beachten.

Erstens gelten die öffentlich-rechtlichen Schutzbedingungen: Hier geht es um bauliche Gegebenheiten, die allgemein gültig aber auch im Einzelfall voneinander abweichen können. Die entsprechenden Baugenehmigungsunterlagen geben hierzu Aufschluss.

Zweitens wirken vertragliche Verpflichtungen: Das kann sich auf Verträge mit Versicherungen sowie Gas-, Strom- und Wasserwerken beziehen. Auch die Übernahme von Bewirtschaftung und Betrieb kann vertraglichen Regelungen unterliegen. Daraus ergibt sich ein weites Feld verbindlicher Zusagen und zu erfüllender Rechtspflichten.

Drittens ist die Verkehrssicherungspflicht zu nennen: Sie bezieht sich auf die Wahrnehmung sämtlicher Aspekte, die zur Schadensabwendung beigetragen hätten. Ein Beispiel dafür sind bauseitige Gegebenheiten, wie z. B. die Kenntnis der verbauten Materialen im Falle des baulichen Brandschutzes.

Viertens und letztens gilt der Arbeitsschutz: Der Arbeitgeber ist darauf verpflichtet, konstant den neuesten Stand der Technik zu erforschen und umzusetzen, um die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Für Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen gilt diese Rechtspflicht sogar unabhängig vom Arbeitsschutz.

Der Stand der Technik als Maßstab

Ein wichtiger Gesetzestext zu diesem letzten Punkt ist die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichVO). Sie verpflichtet Arbeitgeber darauf, sämtliche technischen Anlagen und Arbeitsmittel zu betreiben und Instand zu halten. Der Verordnungsgeber fordert also, wie bereits erwähnt, den neuesten Stand der Technik und dessen Einhaltung ein.

Doch was bedeutet überhaupt „Stand der Technik“? Es geht hier um den Entwicklungsstand fortschrittlicher verfahren, Betriebsweisen oder Einrichtungen. Durch sie lässt sich sagen, dass der Schutz von Gesundheit und Sicherheit einer Person als gesichert gilt. Zur Beurteilung des Standes der Technik dienen vergleichbare Verfahren, Betriebsweisen oder Einrichtungen, sofern sie ihre Praxistauglichkeit bereits unter Beweis gestellt haben.

Verantwortung übernehmen – Betreiberverantwortung wahrnehmen

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Damit die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung funktioniert, braucht es zuverlässige und fachkundige Menschen, die ihrerseits alles Zumutbare und Mögliche tun sowie sich der Verantwortung ihres Handelns bewusst bleiben.

Dann ist es auch kein Problem mehr, den rechtssicheren Betrieb und das daraus folgende Instandhalten zu belegen. Die innerbetriebliche Organisation dient dabei, sofern ordentlich dokumentiert, als Nachweis aufmerksamen und umsichtigen Handelns.

Autor des Artikels:

Hartmut Hardt VDI, Rechtsanwalt, www.ra-hardt.de