Seminar

Wasserrecht kompakt

Crash-Kurs Wasserrecht

Sie sind im Unternehmen für die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen zuständig? Ihnen fehlt aber die Zeit sich über alle Neuerungen auf dem Laufenden zu halten. In unseren Seminar „Wasserrecht kompakt“ bekommen Sie in kompakter Form einen Überblick über die wesentlichen aktuellen gesetzlichen Anforderungen, die an Ihr Unter-nehmen als Gewässerbenutzer, Direkt- oder Indirekteinleiter gestellt werden.

Wasserrecht – Juristisches Wissen verständlich und praxisnah

Für die Gewässerbenutzung und die Nutzung von Abwasseranlagen ist eine Zulassung nach Wasserhaushaltgesetz notwendig. Spezifische Anforderungen werden darüber hinaus an Unternehmen als Direkt- oder Indirekteinleiter gestellt. Landesrechtliche Anforderungen verkomplizieren die Rechtsmaterie und deren Vollzug.

Im Seminar „Wasserrecht kompakt“ erfahren Sie,

  • was Gewässerbenutzungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Voraussetzungen für deren Zulassung sind
  • welche verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an industrielle Direkt- und Indirekteinleiter gestellt werden
  • welche Besonderheiten sich durch die neue IED-Richtlinie und die zugehörigen BVT-Merkblätter ergeben
  • was Sie beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach der neuen Bundes-Anlagenverordnung (AwSV) beachten müssen

Seminarablauf des Seminars Wasserrecht kompakt

Das Seminar „Wasserrecht kompakt“ vermittelt Ihnen:

Programm als PDF zum Ausdrucken herunterladen

1. Tag 10:00 bis 18:00 Uhr; 2. Tag 09:00 bis 14:00 Uhr

Grundstrukturen des Wasserrechts

  • Europäische Umweltrichtlinien (Wasserrahmenrichtlinie 2000/6/ EG, Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG,  IED-Richtlinie, BREF Schlussfolgerungen)
  • Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
  • Landesrecht (Landeswassergesetze, VAwS)
  • Repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (ohne Rechtsanspruch)

++ strukturierte Übersicht über das Wasserrecht

Gewässerbewirtschaftung

  • Gesetzliche Bewirtschaftungsvorgabe
  • Planerische Gewässerbewirtschaftung (Schutzgebietsausweisung; Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm)
  • punktuelle Gewässerbewirtschaftung
  • Gewässerbewirtschaftungsermessen

Gewässerbenutzungen

  • Echte und unechte Benutzungen von Gewässern
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer
  • Potentielle zukünftige Änderungen, z.B. Fracking

Welche Zulassungsverfahren für welche Gewässerbenutzungen

  • Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung: Definition und Unterschiede
  • Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Definition und Inhalt
  • Veränderung und Verlängerung wasserrechtlicher Zulassungen

Industrielle Abwasserdirekteinleitungen

  • Abwasserbegriff
  • Emissions- und immissionsbezogene Anforderungen
  • Umsetzung IED-Richtlinie und die Bedeutung der BVT-Schlussfolgerungen für die industrielle Abwasserbeseitigung
  • Abgrenzung zum Abfallrecht – Kreislaufwirtschaftsrecht sowie zum Immissionsschutzrecht

Industrielle Abwasserindirekteinleitungen

  • Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit
  • Industrieparkregelung
  • Sonstige Anforderungen an Einleitungen in Abwasseranlagen Dritter

Industrielle Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen

  • Zulassungsverfahren für (Behandlungs-)Anlagengenehmigungen
  • Bau und Betrieb von Abwasseranlagen

++ Tipps für die Gespräche mit der zuständigen Behörde

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

  • Definition wassergefährdender Stoffe
  • aktueller Bearbeitungsstand und Inhalte der zukünftigen Bundes-Anlagenverordnung (AwSV)

Wasserrechtliche Aufgaben- und Pflichtenzuweisung

  • Abwasserbeseitigungspflicht
  • Gewässerunterhaltungspflicht
  • Gewässerausbaupflicht
  • Gewässerschutzbeauftragte (Benennung, Pflichten und Rechte)

Gewässeraufsicht

  • Amtliche Überwachung, nachträgliche Anordnungen
  • Widerruf und Rücknahme wasserrechtlicher Zulassungen
  • Ordnungsverfügungen und Sanierungserlaubnisse

Eigenüberwachung und Selbstüberwachung

  • Eigeninteresse und Nebenbestimmungen
  • Gesetzliche und verordnungsrechtliche Anforderungen
  • Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten

Kosten der Gewässerbenutzung

  • Abwasserabgaben und Wasserentnahmeentgelte
  • Abgrenzung zu Kommunalabgaben (Gebühren/Beiträgen) und Preisen

Haftungsfragen

  • Verschuldensunabhängige Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
  • Umwelthaftung
  • Sanierung von Gewässerschäden

Rechtsschutz

  • Widerspruch, Klage und Antragsverfahren
  • Sachliche, örtliche und instanzielle Gerichtszuständigkeiten
  • Individualrechtsschutz
  • Beteiligungs-und Klagerechte Dritter („Verbandsklage“)

++ Tipps für die Gespräche mit Umweltverbänden und Trägern öffentlicher Belange

Wer sollte teilnehmen

Das Seminar ist konzipiert für Gewässerbenutzer, Betreiber von Anlagen nach dem WHG, Betriebsleiter, Gewässerschutz- und Umweltbeauftragte, Planungs- und Ingenieurbüros und Behördenvertreter. Es richtet sich an Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten müssen.

Seminarleitung: Prof. Dr. Peter Nisipeanu

Leiter des Seminars ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Nisipeanu. Er befasst sich seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Blickwinkeln – Wasserbehörde, Wasserverband/ Kommune, Rechtsanwalt – mit der Zulassung von Kläranlagen, Abwasserdirekt- und -indirekteinleitungen, Fragen der Gewässerunterhaltung und der Abwasserabgabe. Die dabei erworbenen Kenntnisse vermittelt er u.a. am Lehrstuhl für Siedlungswasserwirtschaft und Umwelttechnik an der RUB Ruhr-Universität Bochum.

Als Co-Referentin stehen Ihnen wechselnd Frau Dr. jur. Bettina Keienburg oder Frau Dr. Ruth Welsing zur Verfügung. Sie sind Fachanwältinnen für Verwaltungs- und Umweltrecht bei der Kanzlei Kümmerlein und Partner, Essen.

Systematische Übersicht zum Wasserrecht

Das Seminar „Wasserrecht kompaktt“ bietet Ihnen praxisnah und verständlich einen kompakten Überblick über das gesamte Wasserrecht. Tipps für den Umgang mit Behörden und Umweltverbänden helfen Ihnen auch Konfliktsituationen sicher zu meistern. Melden Sie sich zum Seminar "Wasserrecht kompakt" an und erhöhen Sie Ihre Rechtssicherheit.

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18.10 - 19.10.2017 Karlsruhe verfügbar 1290 €

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