Seminar

Crash-Kurs Wasserrecht

Crash-Kurs Wasserrecht

Sie sind im Unternehmen für die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen zuständig? Ihnen fehlt aber die Zeit sich über alle Neuerungen auf dem Laufenden zu halten. In unseren Seminar „Crash Kurs Wasserrecht“ bekommen Sie in kompakter Form einen Überblick über die wesentlichen aktuellen gesetzlichen Anforderungen, die an Ihr Unter-nehmen als Gewässerbenutzer, Direkt- oder Indirekteinleiter gestellt werden.

Wasserrecht – Juristisches Wissen verständlich und praxisnah

Für die Gewässerbenutzung und die Nutzung von Abwasseranlagen ist eine Zulassung nach Wasserhaushaltgesetz notwendig. Spezifische Anforderungen werden darüber hinaus an Unternehmen als Direkt- oder Indirekteinleiter gestellt. Landesrechtliche Anforderungen verkomplizieren die Rechtsmaterie und deren Vollzug.

Im Seminar „Crash-Kurs Wasserrecht“ erfahren Sie,

  • was Gewässerbenutzungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Voraussetzungen für deren Zulassung sind
  • welche verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an industrielle Direkt- und Indirekteinleiter gestellt werden
  • welche Besonderheiten sich durch die neue IED-Richtlinie und die zugehörigen BVT-Merkblätter ergeben
  • was Sie beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach der neuen Bundes-Anlagenverordnung (AwSV) beachten müssen

Seminarablauf des Crash-Kurs Wasserrecht

Das Seminar „Crash-Kurs Wasserrecht“ vermittelt Ihnen:

Programm als PDF zum Ausdrucken herunterladen

Programmablauf

1. Tag 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
2. Tag 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr

1. Grundstrukturen des Wasserrechts

  • Europäische Umweltrichtlinien (Wasserrahmenrichtlinie
    2000/6/ EG, Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG,
    IED-Richtlinie, BREF Schlussfolgerungen)
  • Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
  • Landesrecht (Landeswassergesetze, VAwS)
  • Repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (ohne
    Rechtsanspruch)
    +strukturierte Übersicht über das Wasserrecht

2. Gewässerbewirtschaftung

  • Gesetzliche Bewirtschaftungsvorgabe
  • Planerische Gewässerbewirtschaftung
    (Schutzgebietsausweisung; Bewirtschaftungsplan und
    Maßnahmenprogramm)
  • punktuelle Gewässerbewirtschaftung
  • Gewässerbewirtschaftungsermessen

3. Gewässerbenutzungen

  • Echte und unechte Benutzungen von Gewässern
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer
  • Potentielle zukünftige Änderungen, z.B. Fracking

4. Welche Zulassungsverfahren für welche Gewässerbenutzungen

  • Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung: Definition
    und Unterschiede
  • Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung,
    Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Definition und Inhalt
  • Veränderung und Verlängerung wasserrechtlicher
    Zulassungen

5. Industrielle Abwasserdirekteinleitungen

  • Abwasserbegriff
  • Emissions- und immissionsbezogene Anforderungen
  • Umsetzung IED-Richtlinie und die Bedeutung der BVTSchlussfolgerungen
    für die industrielle Abwasserbeseitigung
  • Abgrenzung zum Abfallrecht – Kreislaufwirtschaftsrecht
    sowie zum Immissionsschutzrecht

6. Industrielle Abwasserindirekteinleitungen

  • Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit
  • Industrieparkregelung
  • Sonstige Anforderungen an Einleitungen in Abwasseranlagen
    Dritter

7. Industrielle Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen

  • Zulassungsverfahren für (Behandlungs-)
    Anlagengenehmigungen
  • Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
    +Tipps für die Gespräche mit der zuständigen
    Behörde


8. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

  • Definition wassergefährdender Stoffe
  • aktueller Bearbeitungsstand und Inhalte der zukünftigen
    Bundes-Anlagenverordnung (AwSV)


9. Wasserrechtliche Aufgaben- und Pflichtenzuweisung

  • Abwasserbeseitigungspflicht
  • Gewässerunterhaltungspflicht
  • Gewässerausbaupflicht
  • Gewässerschutzbeauftragte (Benennung, Pflichten und
    Rechte)

10. Gewässeraufsicht

  • Amtliche Überwachung, nachträgliche Anordnungen
  • Widerruf und Rücknahme wasserrechtlicher Zulassungen
  • Ordnungsverfügungen und Sanierungserlaubnisse

11. Eigenüberwachung und Selbstüberwachung

  • Eigeninteresse und Nebenbestimmungen
  • Gesetzliche und verordnungsrechtliche Anforderungen
  • Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten

12. Kosten der Gewässerbenutzung

  • Abwasserabgaben und Wasserentnahmeentgelte
  • Abgrenzung zu Kommunalabgaben (Gebühren/Beiträgen) und Preisen

13. Haftungsfragen

  • Verschuldensunabhängige Haftung für Änderungen der
    Wasserbeschaffenheit
  • Umwelthaftung
  • Sanierung von Gewässerschäden

14. Rechtsschutz

  • Widerspruch, Klage und Antragsverfahren
  • Sachliche, örtliche und instanzielle Gerichtszuständigkeiten
  • Individualrechtsschutz
  • Beteiligungs-und Klagerechte Dritter („Verbandsklage“)
    +Tipps für die Gespräche mit Umweltverbänden und
    Trägern öffentlicher Belange

Wer sollte teilnehmen

Das Seminar ist konzipiert für Gewässerbenutzer, Betreiber von Anlagen nach dem WHG, Betriebsleiter, Gewässerschutz- und Umweltbeauftragte, Planungs- und Ingenieurbüros und Behördenvertreter. Es richtet sich an Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten müssen.

Seminarleitung: Prof. Dr. Peter Nisipeanu

Leiter des Seminars ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Nisipeanu. Er befasst sich seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Blickwinkeln – Wasserbehörde, Wasserverband/ Kommune, Rechtsanwalt – mit der Zulassung von Kläranlagen, Abwasserdirekt- und -indirekteinleitungen, Fragen der Gewässerunterhaltung und der Abwasserabgabe. Die dabei erworbenen Kenntnisse vermittelt er u.a. am Lehrstuhl für Siedlungswasserwirtschaft und Umwelttechnik an der RUB Ruhr-Universität Bochum.

Als Co-Referentin steht Frau Dr. jur. Bettina Keienburg zur Verfügung. Sie ist Fachanwältin für Verwaltungs- und Umweltrecht bei der Kanzlei Kümmerlein und Partner, Essen.

Systematische Übersicht zum Wasserrecht

Das Seminar „Crash-Kurs Wasserrecht“ bietet Ihnen praxisnah und verständlich einen kompakten Überblick über das gesamte Wasserrecht. Tipps für den Umgang mit Behörden und Umweltverbänden helfen Ihnen auch Konfliktsituationen sicher zu meistern. Melden Sie sich zum Crash-Kurs Wasserrecht an und erhöhen Sie Ihre Rechtssicherheit.

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23.11 - 24.11.2016 Stuttgart verfügbar 1220 €
22.03 - 23.03.2017 Hamburg verfügbar 1290 €
28.06 - 29.06.2017 Frankfurt am Main verfügbar 1290 €

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