Seminar „Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung“

Tag 1: 10:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Einleitung und Einordnung

• Verhältnis zu Europarecht und EG-Harmonisierungsrichtlinien: „New Approach“ bzw. „New Legislative Framework“
• Verhältnisse des ProdSG zum
  • Straf- und Bußgeldrecht: Die persönliche Verantwortlichkeit
  • Arbeitsschutzrecht: Die Betreiberpflichten
  • Zivil- und (Produkt-)Haftungsrecht
• Betriebs- und Unternehmensorganisation: Pflichtenübertragung und Aufsicht

Ausführliche Vorstellung der Anwendungsbereiche des ProdSG

• Für welche Produkte?
  Gegenständlicher Anwendungsbereich: Produkte und Verbraucherprodukte, Zulieferprodukte und Anlagen
• Für welche Aktivitäten?
  Tätigkeitsbezogener Anwendungsbereich: Inverkehrbringen, Bereitstellen, Ausstellen, aber auch erstmalige Verwendung, Erweiterungen und Umbau
• Für welche Wirtschaftsakteure?
  Persönlicher Anwendungsbereich: Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur, Händler, aber auch Betreiber
• Was gilt für Gebrauchtprodukte?
  Zeitlicher Anwendungsbereich und maßgebliche Rechtslage: Muss ich beim Verkauf nachrüsten?

Relevante Produktanforderungen – Definitionen und Bedeutungen für die Produktsicherheit

• Europäisch-harmonisierter Bereich: EG-Harmonisierungsrichtlinien mit CE-Kennzeichnung
• Nicht harmonisierter Bereich: „nationale Produkte“
• Risikobeurteilung, Konformitätsbewertung und das Maß der zu erreichenden Sicherheit
• Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren (Fehl-)Verwendung
• Rechtliche Bedeutung von (DIN-)Normen und Vermutungswirkung bei Normeinhaltung
• Instruktionen und Warnhinweise: Bedienungs-, Betriebs- und Montage-Anleitungen
• Produktkennzeichnungen: CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen

Die Betreiberverantwortung

• Eigenherstellung und Direkt- bzw. Eigenimport aus Drittländern
• Vervollständigung unvollständiger Maschinen, Herstellung von Gesamtanlagen und wesentliche Veränderung (Erweiterung und Umbau)
• Inbetriebnahme: Schnittstelle zwischen Inverkehrbringens- und Betreiberrecht, u.a. Vertragsgestaltung beim Ver- und Einkauf von Arbeitsmitteln

Tag 2: 8:30 Uhr bis ca. 16:30 Uhr

Produkthafttung

Einführung und Einordnung

• Was ist der Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Produktsicherheitsrecht (ProdSG) und zum kaufrechtlichen Sachmängel-Gewährleistungsrecht?
• Die beiden Rechtsbereiche der Produkthaftung
  • Strafrechtliche Verantwortlichkeit
  • Zivilrechtliche Schadensersatzhaftung
• Die beiden Säulen der zivilrechtlichen Produkthaftung
  • Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
  • Verschuldenshaftung (mit Beweislastumkehr) nach BGB

Antworten auf die zentralen Fragen

• Was ist Haftungsgegenstand?
  Definition des Begriffes „Produkt“
• Wann ist ein Produkt fehlerhaft?
  Definition des Begriffes „Fehler“ und Einfluss- bzw. Steuerungsmöglichkeiten
• Wer haftet?
  Hersteller (inkl. Zulieferer), Importeure, Händler oder Führungskräfte?
• Wann wird gehaftet?
  Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions-, Produktbeobachtungspflichten und Organisationspflichten
• Über was muss wann, wo, wie und in welcher Sprache instruiert werden?
  Die überragende Bedeutung der Bedienungsanleitung
• Wer muss was beweisen?
  Die (entscheidende) Frage der Beweislastverteilung
• Wann entfällt die Haftung?
  Die (zahlreichen) Verteidigungsmöglichkeiten
• Wann endet die Haftung?
  Zeitablauf und Verjährung
• Was ist bei (Mit-)Verschulden des Nutzers?
  Fremdverantwortung versus Selbstverantwortung
• Auf was wird gehaftet?
  Die Grundsätze von Schadensersatz und Schmerzengeld
• Was ist vertraglich regelbar?
  Die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
• Qualitätssicherungsvereinbarungen

Die persönliche Produkthaftungsverantwortung

• Wer ist wann und wie weitgehend im Unternehmen für Produktsicherheit verantwortlich?
• Die Relevanz der Unterschrift, z.B. unter Konformitätserklärungen und Risikobeurteilungen
• Mit welchen Instrumenten werden welche Pflichten wie auf welche Mitarbeiter übertragen?
• Was sind die Rechtsfolgen der Pflichtendelegation (Koordination, Aufsicht, Überwachung)?
• Wie kann ich mich gegen Haftung schützen und versichern?