Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung

Einleitung und Einordnung

• Verhältnis zu Europarecht und EG-Harmonisierungsrichtlinien: „New Approach“ bzw. „New Legislative Framework“
• Verhältnisse des ProdSG zum
• Straf- und Bußgeldrecht: Die persönliche Verantwortlichkeit
• Arbeitsschutzrecht: Die Betreiberpflichten
• Zivil- und (Produkt-)Haftungsrecht
• Unternehmensorganisation: Pflichtenübertragung und Aufsicht

Ausführliche Vorstellung der Anwendungsbereiche des ProdSG

• Für welche Produkte? Produkte und Verbraucherprodukte,
  Zulieferprodukte und Anlagen
• Für welche Aktivitäten? Inverkehrbringen, Bereitstellen, Ausstellen, aber auch erstmalige Verwendung, Erweiterungen und Umbau
• Für welche Wirtschaftsakteure? Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur, Händler, aber auch Betreiber
• Was gilt für Gebrauchtprodukte?

Relevante Produktanforderungen – Definitionen und Bedeutungen für die Produktsicherheit

• Europäisch-harmonisierter Bereich: EG-Harmonisierungsrichtlinien mit CE-Kennzeichnung
• Nicht harmonisierter Bereich: „nationale Produkte“
• Risikobeurteilung, Konformitätsbewertung und das Maß der zu erreichenden Sicherheit
• Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren (Fehl-)Verwendung
• Rechtliche Bedeutung von (DIN-)Normen und Vermutungswirkung bei Normeinhaltung
• Instruktionen und Warnhinweise: Bedienungs-, Betriebs- und Montage-Anleitungen
• Produktkennzeichnungen: CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen

Die Betreiberverantwortung

• Eigenherstellung und Direkt- bzw. Eigenimport aus Drittländern
• Vervollständigung unvollständiger Maschinen, Herstellung von Gesamtanlagen und wesentliche Veränderung (Erweiterung und Umbau)
• Inbetriebnahme: Schnittstelle zwischen Inverkehrbringens- und Betreiberrecht, u.a. Vertragsgestaltung beim Ver- und Einkauf von Arbeitsmitteln

Produkthaftung

Einführung und Einordnung

• Unterschied Produktsicherheitsrecht (ProdSG) und Sachmängel-Gewährleistungsrecht?
• Die beiden Rechtsbereiche der Produkthaftung: Strafrechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Schadensersatzhaftung
• Die beiden Säulen der zivilrechtlichen Produkthaftung
• Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
• Verschuldenshaftung (mit Beweislastumkehr) nach BGB

Antworten auf die zentralen Fragen

• Was ist Haftungsgegenstand? Definition des Begriffes „Produkt“
• Wann ist ein Produkt fehlerhaft? Definition des Begriffes „Fehler“ und Einfluss- bzw. Steuerungsmöglichkeiten
• Wer haftet? Hersteller (inkl. Zulieferer), Importeure, Händler oder Führungskräfte?
• Wann wird gehaftet? Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions-, Produktbeobachtungs- und Organisationspflichten
• Über was muss wann, wo, wie und in welcher Sprache instruiert werden? Die überragende Bedeutung der Bedienungsanleitung
• Wer muss was beweisen? Die Frage der Beweislastverteilung
• Wann entfällt die Haftung? Die Verteidigungsmöglichkeiten
• Wann endet die Haftung? Zeitablauf und Verjährung
• Was ist bei (Mit-)Verschulden des Nutzers? Fremdverantwortung versus Selbstverantwortung
• Schadensersatz und Schmerzengeld
• Was ist vertraglich regelbar? Die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
• Qualitätssicherungsvereinbarungen

Die persönliche Produkthaftungsverantwortung

• Wer ist wann und wie weitgehend im Unternehmen für Produktsicherheit verantwortlich?
• Die Relevanz der Unterschrift, z.B. unter Konformitätserklärungen und Risikobeurteilungen
• Mit welchen Instrumenten werden welche Pflichten wie auf welche Mitarbeiter übertragen?
• Was sind die Rechtsfolgen der Pflichtendelegation (Koordination, Aufsicht, Überwachung)?
• Wie kann ich mich gegen Haftung schützen und versichern?