Veranstaltungsnummer: 02SE290
- Die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und des Produkthaftungsrechts: nicht immer gleich und nicht leicht ermittelbar
- Richtiges Einschätzen der Haftungsrisiken für Sie als Unternehmen (als Hersteller, Importeure, Händler und auch Betreiber)
- Persönliche Risiken – zivil- und strafrechtlich – von Geschäftsführern und Unternehmensmitarbeitern abgrenzen
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das Dachgesetz für (fast) jedes Bereitstellen eines Produktes. Auch das Produkthaftungsrecht gilt für alle Produkte. Wegen der strengen Gesetze und Rechtsprechung und der wenigen Vertragsregelungsmöglichkeiten müssen die Möglichkeiten der Beschränkung und Verlagerung der Produkthaftung u.a. in Anleitungen und Warnhinweisen klug genutzt werden. Genauso wichtig ist eine präzise Produktbeschreibung.
Nach dem Besuch des Seminars "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung" kennen Sie die Wirkweise der wichtigsten produktbezogenen Pflichten und Ihre Einflussmöglichkeiten im Produktentstehungs- und -vermarktungsprozess. Sie erhalten Antworten auf folgende Fragen:
- Welche Anforderungen stellen die verschiedenen Gesetze in den verschiedenen Situationen?
- Wann gilt welcher Sicherheitsmaßstab, wie z.B. der Stand der Technik?
- Wann bin ich wie weit und wie genau (als Hersteller, Importeur, Händler und Betreiber) verpflichtet?
- Wann muss ich persönlich (als Geschäftsführer, Führungskraft, Unternehmensmitarbeiter und -beauftragter) in welcher Situation welche Pflichten wahrnehmen?
Top-Themen
- Die Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und des Produkthaftungsrechts: nicht immer gleich und nicht leicht ermittelbar
- Richtiges Einschätzen der Haftungsrisiken für Sie als Unternehmen (als Hersteller, Importeure, Händler und auch Betreiber)
- Persönliche Risiken – zivil- und strafrechtlich – von Geschäftsführern und Unternehmensmitarbeitern abgrenzen
- Nutzung zentraler Instrumente zur Steuerung und Minimierung der unternehmerischen und persönlichen Risiken der Produkthaftung
- Aus den wichtigsten Gerichtsurteilen der Rechtsprechungspraxis ein Fazit für rechtssicheres Handeln gewinnen
Ablauf des Seminars "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung"
Erfahren Sie im Seminar "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung" mehr zu folgenden Themen:
1. Tag 10:00 bis ca. 18:00 Uhr
2. Tag 08:30 bis ca. 16:30 Uhr
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Einleitung und Einordnung
- Verhältnis zu Europarecht und EG-Harmonisierungsrichtlinien: „New Approach“ bzw. „New Legislative Framework“
- Verhältnisse des ProdSG zum
- Straf- und Bußgeldrecht: Die persönliche Verantwortlichkeit
- Arbeitsschutzrecht: Die Betreiberpflichten
- Zivil- und (Produkt-)Haftungsrecht
- Unternehmensorganisation: Pflichtenübertragung und Aufsicht
Ausführliche Vorstellung der Anwendungsbereiche des ProdSG
- Für welche Produkte? Produkte und Verbraucherprodukte,
Zulieferprodukte und Anlagen - Für welche Aktivitäten? Inverkehrbringen, Bereitstellen, Ausstellen, aber auch erstmalige Verwendung, Erweiterungen und Umbau
- Für welche Wirtschaftsakteure? Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur, Händler, aber auch Betreiber
- Was gilt für Gebrauchtprodukte?
Relevante Produktanforderungen – Definitionen und Bedeutungen für die Produktsicherheit
- Europäisch-harmonisierter Bereich: EG-Harmonisierungsrichtlinien mit CE-Kennzeichnung
- Nicht harmonisierter Bereich: „nationale Produkte“
- Risikobeurteilung, Konformitätsbewertung und das Maß der zu erreichenden Sicherheit
- Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren (Fehl-)Verwendung
- Rechtliche Bedeutung von (DIN-)Normen und Vermutungswirkung bei Normeinhaltung
- Instruktionen und Warnhinweise: Bedienungs-, Betriebs- und Montage-Anleitungen
- Produktkennzeichnungen: CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen
Die Betreiberverantwortung
- Eigenherstellung und Direkt- bzw. Eigenimport aus Drittländern
- Vervollständigung unvollständiger Maschinen, Herstellung von Gesamtanlagen und wesentliche Veränderung (Erweiterung und Umbau)
- Inbetriebnahme: Schnittstelle zwischen Inverkehrbringens- und Betreiberrecht, u.a. Vertragsgestaltung beim Ver- und Einkauf von Arbeitsmitteln
Produkthaftung
Einführung und Einordnung
- Unterschied Produktsicherheitsrecht (ProdSG) und Sachmängel-Gewährleistungsrecht?
- Die beiden Rechtsbereiche der Produkthaftung: Strafrechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Schadensersatzhaftung
- Die beiden Säulen der zivilrechtlichen Produkthaftung
- Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
- Verschuldenshaftung (mit Beweislastumkehr) nach BGB
Antworten auf die zentralen Fragen
- Was ist Haftungsgegenstand? Definition des Begriffes „Produkt“
- Wann ist ein Produkt fehlerhaft? Definition des Begriffes „Fehler“ und Einfluss- bzw. Steuerungsmöglichkeiten
- Wer haftet? Hersteller (inkl. Zulieferer), Importeure, Händler oder Führungskräfte?
- Wann wird gehaftet? Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions-, Produktbeobachtungs- und Organisationspflichten
- Über was muss wann, wo, wie und in welcher Sprache instruiert werden? Die überragende Bedeutung der Bedienungsanleitung
- Wer muss was beweisen? Die Frage der Beweislastverteilung
- Wann entfällt die Haftung? Die Verteidigungsmöglichkeiten
- Wann endet die Haftung? Zeitablauf und Verjährung
- Was ist bei (Mit-)Verschulden des Nutzers? Fremdverantwortung versus Selbstverantwortung
- Schadensersatz und Schmerzengeld
- Was ist vertraglich regelbar? Die Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
- Qualitätssicherungsvereinbarungen
Die persönliche Produkthaftungsverantwortung
- Wer ist wann und wie weitgehend im Unternehmen für Produktsicherheit verantwortlich?
- Die Relevanz der Unterschrift, z.B. unter Konformitätserklärungen und Risikobeurteilungen
- Mit welchen Instrumenten werden welche Pflichten wie auf welche Mitarbeiter übertragen?
- Was sind die Rechtsfolgen der Pflichtendelegation (Koordination, Aufsicht, Überwachung)?
- Wie kann ich mich gegen Haftung schützen und versichern?
Zielgruppe
Das Seminar "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung" richtet sich an:
- Leiter und Mitarbeiter aus Entwicklung und Konstruktion
- Technische Dokumentation
- Qualitätsmanagement
- Produktmanagement
- CE-Beauftragte und Dokumentationsbevollmächtigte
- Geschäftsführer, Betriebs- und Werksleiter
Ihr Referent für das Seminar "Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und Produkthaftung":
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich, Münsing
Herr Wilrich ist selbstständiger Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt in allen Fragen rund um die Themen Produktsicherheit, Produkt- und Instruktionshaftung und Arbeitsschutz einschließlich der entsprechenden Betriebsorganisation, Vertragsgestaltung und Strafverteidigung. Er ist an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule München zuständig für Wirtschafts-, Arbeits- und Technikrecht sowie Fachbuchautor zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), zum Arbeitsschutzmanagement und zum Unfallversicherungsrecht.
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