Seminar

Crash-Kurs Immissionsschutzrecht

Crash-Kurs Immissionsschutzrecht

Im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird geregelt, wie sämtliche entstehende Umweltauswirkungen einer Anlage begutachtet, bewertet oder auch gemindert werden. Betroffene Betriebe müssen bestimmte Schutz-, Vorsorge-, Genehmigungs- und Berichtspflichten erfüllen. In unseren Seminar „Crash Kurs Immissionsschutzrecht“ bekommen Sie in kompakter Form einen Überblick über die wesentlichen, aktuellen gesetzlichen Anforderungen, die an Ihr Unternehmen im Bereich Immissionsschutzrecht gestellt werden. Informieren Sie sich aktuell über Ihre Rechte, Pflichten und Aufgaben, die sich aus dem Immissionsschutzrecht ergeben. Das Seminar ist anerkannt als Fortbildungsveranstaltung für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte nach §9 der 5. BImSchV.

Immissionsschutzrecht – Juristisches Wissen verständlich und praxisnah

Rund 50.000 Anlagen unterliegen in Deutschland den Bestimmungen des Bundesimmissions-schutzrechts. Das Gesetz dient dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftver-unreinigungen, Geräusche und Erschütterungen. Zahlreiche Verordnungen, in denen verschiedene Anlagen thematisiert werden, konkretisieren die komplexen Anforderungen des BImSchG.

Das Seminar „Crash-Kurs Immissionsschutzrecht“ vermittelt Ihnen

  • praxisnahes und verständliches juristisches Wissen
  • eine Übersetzung für die zum Teil schwer verständlichen Gesetzestexte
  • Ihre Rechte, Pflichten und Aufgaben als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter oder verantwortliche Person
  • die rechtlichen Rahmenbedingungen, um in Haftungsfragen gewappnet zu sein

Programm als PDF zum Ausdrucken herunterladen

1. Tag 10:00 bis 18:00 Uhr │ 2. Tag 09:00 bis 14:00 Uhr

Das BImSchG und seine untergesetzlichen Regelungen

  • Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Zentralbegriffe des Gesetzes (Anlage, Betreiber)
  • Genehmigungsbedürftige Anlagen und Nebeneinrichtungen

Genehmigungsvoraussetzungen

  • Erfüllung der Grundpflichten (Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Abfallvermeidungs- und Entsorgungspflicht, Gebot effizienter Energieverwendung)
  • Erfüllung der aus Rechtsverordnung folgenden Pflichten (z.B. 13. und 17. BImSchV)
  • Erfüllung sonstiger öffentlich-rechtlicher Pflichten

Das Genehmigungsverfahren

  • Das vereinfachte Genehmigungsverfahren
  • Das förmliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und gegebenenfalls Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Wirkungen der Genehmigung

  • Konzentrationswirkung
  • Ausschluss von Abwehransprüchen

Nebenbestimmungen zur Genehmigung

  • Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
  • Durchsetzungsmöglichkeiten der Behörden

+++ Tipps für die Gespräche mit der zuständigen Behörde

Die Änderung von Anlagen

  • Nicht wesentliche Änderungen (§ 15 BImSchG)
  • Wesentliche Änderungen (§ 16 BImSchG)

Neues Immissionsschutzrecht für IED-Anlagen

  • Der Ausgangsbericht über den Bodenzustand
  • Verschärfte Behördenkontrolle

Das neue Störfallrecht in Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

  • Grundpflichten
  • Erweiterte Pflichten
  • Achtungsabstände nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts

Besondere Probleme bei Chemie- und Industrieparks und Häfen

  • Lärmschutz (extern und intern, Mittelwertbildung bei Gemengelagen, Lärmkontingentierung nach DIN 45691)
  • Bodenausgangsbericht bei mehrfach wechselnder Grundstücksnutzung

+++ Tipps für die Gespräche mit der zuständigen Behörde

Umwelthaftung

  • Gesetzliche Regelungen zum Gewässer- und Bodenschutz
  • Regelungen zur Schädigung von Gewässern
  • Verantwortlichkeit für die Schädigung des Bodens nach USchadG
  • Das Verhältnis des USchadG zum BBodSchG
  • Verantwortlichkeiten nach BBodSchG

Strafrechtliche Verantwortlichkeiten

  • Schuldprinzip (keine Verurteilung von Unternehmen)
  • Haftungsaddition bei der Delegation von Pflichten
  • Die strafrechtliche Verantwortung im Betrieb
  • Die strafrechtlichen Bedeutung dienstlicher Weisungen
  • Haftung von Umweltschutzbeauftragten
  • Ordnungswidrigkeiten

Wege zur „gerichtsfesten“ Unternehmensorganisation (Compliance)

  • Feststellung der Pflichtenlage
  • Aufbauorganisation und Ablauforganisation
  • Dokumentation
  • Fotodokumentationen

Wer sollte teilnehmen

Das Seminar richtet sich an Betreiber von Anlagen nach dem BImSchG, Betriebs- und Produktionsleiter, Immissionsschutz-, Störfall- und Umweltbeauftragte, Mitarbeiter von Planungs- und Ingenieurbüros und Behördenvertreter. Es richtet sich auch an Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten müssen.

Ihre Seminarleitung: Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg

Leiter des Seminars ist Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg. Er absolvierte sein Studium an der Universität Trier. Seit 1990 ist er in der Beratung von Unternehmen aller Größenordnungen im Umwelt- und Technikrecht sowie im Umweltzivil- und Umweltstrafrecht tätig. Im Jahr 2013 gründet er die Kanzlei Prof. Müggenborg - spezialisiert auf Umwelt- und Technikrecht. Er nimmt zwei Lehraufträge wahr (seit 2000 Universität Kassel, seit 2004 RWTH Aachen). 2010 wurde er zum Honorarprofessor der RWTH Aachen berufen. Seit 1993 ist er Mitglied des Umweltrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, seit Januar 2015 als dessen Vorsitzender.

Systematische Übersicht zum Immissionschutzrecht

Das Seminar „Crash-Kurs Immissionsschutzrecht“ bietet Ihnen praxisnah und verständlich einen kompakten Überblick über das gesamte Immissionsschutzrecht. Praktische Tipps für den Umgang mit Behörden und Umweltverbänden helfen Ihnen, auch Konfliktsituationen sicher zu meistern. Melden Sie sich zum „Crash-Kurs Immissionsschutzrecht“ an und erhöhen Sie Ihre Rechtssicherheit.

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01.02 - 02.02.2017 Stuttgart verfügbar 1340 €
30.05 - 31.05.2017 Düsseldorf verfügbar 1340 €

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