Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG

Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigung für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft durch schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, ist eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) notwendig. Geregelt wird die Genehmigungsbedürftigkeit in der 4. Verordnung zum BImSchG. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass ein hohes Schutzniveau der Umwelt gewährleistet ist. Betreiber dieser Anlagen müssen vor Neubau oder Änderung Anforderungen erfüllen und der zuständigen Behörde die notwendigen Informationen in Form eines Genehmigungsantrages zur Verfügung stellen. Es besteht unter Einhaltung sonstiger Anforderungen ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

Sie lernen, welche Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sein müssen und für welche Anlage ein förmliches oder ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen ist. Sie kennen die inhaltlichen Anforderungen an einen vollständigen, prüf- und genehmigungsfähigen Antrag. Die Inhalte einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind Ihnen bekannt und Sie können diese umsetzen. Die besonderen Anforderungen der Genehmigung bei IED-Anlagen werden Ihnen detailliert vorgestellt. Weiterhin bekommen Sie Tipps zur Verfahrensführung und -beschleunigung und zu den vorhandenen Rechtsmitteln. Sie lernen, wie Sie die Gespräche mit den Behördenvertretern führen und welche Unterstützung Sachverständige/Gutachter und Verwaltungs­juristen Ihnen geben können.

Das Seminar ist als Fortbildung für Beauftragte gemäß §9 der 5. BImSchV anerkannt.

VDSI-Weiterbildungsnachweis: Für die Teilnahme an diesem Seminar erhalten Sie die entsprechenden VDSI-Punkte. Die Punkte werden auf der Teilnahmebescheinigung ausgewiesen.

Top-Themen

• Voraussetzungen für eine Genehmigung nach dem BImSchG und Unterschiede von förmlichen und vereinfachten Verfahren nach 4. BImSchV
• Zusätzliche Rechtsgebiete, die in einem Genehmigungsantrag beachtet ­werden müssen
• Notwendige Unterlagen sowie Sachverständigengutachten  für einen ­Genehmigungsantrag ­(Neu- und Änderungsgenehmigung, Anzeige)
• Besondere Anforderungen durch die neue IED-Richtlinie und die ­zugehörigen BVT-Merkblätter
• Genehmigungs- und Projektmanagement
• Möglichkeiten der Beschleunigung eines Genehmigungsverfahrens nach ­BImSchG und Reaktionsmöglichkeiten auf Verfahrens- und Klagerechte von Projektgegnern

Ablauf des Seminars "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG"

Zielgruppe

Das Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG" richtet sich an:

• Betreiber von Anlagen nach BImSchG
• Betriebsleiter, Immissionsschutz- und Umweltbeauftragte
• Planungs- und Ingenieurbüros
• Behördenvertreter
• Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten

Ihre Referentin für das Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG":

Karin Uhlenbrock, Landes Regierungs Direktorin, Bezirks­regierung Arnsberg, Dortmund

Als Juristin in der staatlichen Umweltverwal­tung war Frau Uhlenbrock viele Jahre mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Über­wachungsverfahren befasst und hat beim Staatlichen Umweltamt Lippstadt die Abteilung für Anlagenüberwachung geleitet. Sie ist derzeit Dezernentin bei der Bezirksregierung Arnsberg in der Abteilung Bergbau und Energie. Sie ist seit vielen Jahren nebenamtlich Dozentin für Immissionschutz-, Umweltrecht und Umweltstrafrecht.

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