Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG
Veranstaltungsnummer: 06SE112
- Voraussetzungen für eine Genehmigung nach dem BImSchG und Unterschiede von förmlichen und vereinfachten Verfahren nach 4. BImSchV
- Zusätzliche Rechtsgebiete, die in einem Genehmigungsantrag beachtet werden müssen
- Notwendige Unterlagen sowie Sachverständigengutachten für einen Genehmigungsantrag (Neu- und Änderungsgenehmigung, Anzeige)
Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigung für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft durch schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, ist eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) notwendig. Geregelt wird die Genehmigungsbedürftigkeit in der 4. Verordnung zum BImSchG. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass ein hohes Schutzniveau der Umwelt gewährleistet ist. Betreiber dieser Anlagen müssen vor Neubau oder Änderung Anforderungen erfüllen und der zuständigen Behörde die notwendigen Informationen in Form eines Genehmigungsantrages zur Verfügung stellen. Es besteht unter Einhaltung sonstiger Anforderungen ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.
Sie lernen, welche Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sein müssen und für welche Anlage ein förmliches oder ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen ist. Sie kennen die inhaltlichen Anforderungen an einen vollständigen, prüf- und genehmigungsfähigen Antrag. Die Inhalte einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind Ihnen bekannt und Sie können diese umsetzen. Die besonderen Anforderungen der Genehmigung bei IED-Anlagen werden Ihnen detailliert vorgestellt. Weiterhin bekommen Sie Tipps zur Verfahrensführung und -beschleunigung und zu den vorhandenen Rechtsmitteln. Sie lernen, wie Sie die Gespräche mit den Behördenvertretern führen und welche Unterstützung Sachverständige/Gutachter und Verwaltungsjuristen Ihnen geben können.
Das Seminar ist als Fortbildung für Beauftragte gemäß §9 der 5. BImSchV anerkannt.
Top-Themen
- Voraussetzungen für eine Genehmigung nach dem BImSchG und Unterschiede von förmlichen und vereinfachten Verfahren nach 4. BImSchV
- Zusätzliche Rechtsgebiete, die in einem Genehmigungsantrag beachtet werden müssen
- Notwendige Unterlagen sowie Sachverständigengutachten für einen Genehmigungsantrag (Neu- und Änderungsgenehmigung, Anzeige)
- Besondere Anforderungen durch die neue IED-Richtlinie und die zugehörigen BVT-Merkblätter
- Genehmigungs- und Projektmanagement
- Möglichkeiten der Beschleunigung eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG und Reaktionsmöglichkeiten auf Verfahrens- und Klagerechte von Projektgegnern
Ablauf des Seminars "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG"
Erfahren Sie im Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG" mehr zu folgenden Themen:
1. Tag: 10:00 bis 18:00 Uhr
2. Tag: 09:00 bis 14:00 Uhr
Grundlagen einer Genehmigung
- Genehmigungspflicht
- Genehmigungsvoraussetzungen, Betreiberpflichten
- Unterschiede zwischen förmlichem und vereinfachtem Verfahren
- Welche weiteren Rechtsgebiete müssen noch beachtet werden, z.B. Planungsrecht, Baurecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht etc. – wichtige Inhalte
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG 2017
- UVP-Pflicht
- Einzelfallprüfung nach UVPG
- Inhalte und Umfang eines UVP-Verfahrens
Besonderheiten bei Änderungen: Anzeige, Genehmigung
- Änderung
- Anzeigepflicht
- genehmigungsbedürftige Änderung
- Veröffentlichungspflicht
- Notwendige Unterlagen für die Änderungsgenehmigung
Der Antrag: Inhaltliche Anforderungen
- Vorfeldaktivitäten und Zeitplanung
- Erforderliche Unterlagen
- Anforderungen an Gutachten, Dokumentationshinweise
- Prüfung auf Vollständigkeit und Konsistenz
- Besonderheit: Natur- und Artenschutz, Bauplanungsrecht
- Hilfestellungen
Antragserfordernisse an IED-Anlagen
- Anforderungen an IED-Anlagen
- Anforderungen aus BVT-Merkblättern und BVT-Schlussfolgerungen
- Ausgangszustandsbericht, Pflicht zur Erstellung, Inhalte
- Konsequenzen für die Überwachung
Tipps für Antragssteller: Verfahrensbeschleunigung
- Aspekte, die zur Beschleunigung führen können
- Projektmanagement der Genehmigung – Zeitplanung
- Umgang mit Vorbelastungen durch eigene Altanlagen
- Wichtige Instrumente und deren Bedeutung: Teilgenehmigung, Vorbescheid, Zulassung vorzeitigen Baubeginns, Verbesserungsgenehmigung etc.
Bestandsschutz – Rechtssicherheit – Rechtbehelfe
- Umgang mit alten Genehmigungen
- Rechtssicherheit, Bestandsschutz
- Welche Rechtsmittel haben Antragssteller, Antragsgegner?
- Beschleunigungsmöglichkeiten: Anordnung der sofortigen Vollziehung
Der Umgang mit der Genehmigungsbehörde und im Erörterungstermin
- Vorbereitung des Vorgesprächs mit der Behörde
- Prüfung der vollständigen Antragsunterlagen
- Ablauf und Inhalte eines Erörterungstermins
Tipps und Tricks aus Sicht eines Rechtsanwalts
- Teilgenehmigung, Vorbescheid, vorzeitiger Beginn im Detail
- Abgrenzung Haupt- und Nebenanlage, Bestimmung des Anlagenkerns
- Strukturierung bei mehreren Betreibern und Betreibergemeinschaften (Chemiepark-Problem, Contracting)
- Schnittstelle Wasserrecht: Industriekläranlagenzulassungsverordnung
- Rechtsbehelfe nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz 2017
- Natur- und Artenschutz,
- Umwelt-Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten
Fallbeispiele aus der Genehmigungspraxis
Durchsprechen von Fallbeispielen aus der Genehmigungspraxis und deren Besonderheiten.
Zielgruppe
Das Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG" richtet sich an:
- Betreiber von Anlagen nach BImSchG
- Betriebsleiter, Immissionsschutz- und Umweltbeauftragte
- Planungs- und Ingenieurbüros
- Behördenvertreter
- Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten
Ihre Referentin für das Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG":
Karin Uhlenbrock, Landes Regierungs Direktorin, Bezirksregierung Arnsberg, Dortmund
Als Juristin in der staatlichen Umweltverwaltung war Frau Uhlenbrock viele Jahre mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Überwachungsverfahren befasst und hat beim Staatlichen Umweltamt Lippstadt die Abteilung für Anlagenüberwachung geleitet. Sie ist derzeit Dezernentin bei der Bezirksregierung Arnsberg in der Abteilung Bergbau und Energie. Sie ist seit vielen Jahren nebenamtlich Dozentin für Immissionschutz-, Umweltrecht und Umweltstrafrecht.
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