Seminar

Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG

mit Teilnahmebescheinigung

Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigung für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft durch schädliche Umwelteinwirkungen herbeizuführen, ist eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) notwendig. Geregelt wird die Genehmigungsbedürftigkeit in der 4. Verordnung zum BImSchG. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass ein hohes Schutzniveau der Umwelt gewährleistet ist. Betreiber dieser Anlagen müssen vor Neubau oder Änderung Anforderungen erfüllen und der zuständigen Behörde die notwendigen Informationen in Form eines Genehmigungsantrages zur Verfügung stellen. Es besteht unter Einhaltung sonstiger Anforderungen ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

Sie lernen, welche Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt sein müssen und für welche Anlage ein förmliches oder ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen ist. Sie kennen die inhaltlichen Anforderungen an einen vollständigen, prüf- und genehmigungsfähigen Antrag. Die Inhalte einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind Ihnen bekannt und Sie können diese umsetzen. Die besonderen Anforderungen der Genehmigung bei IED-Anlagen werden Ihnen detailliert vorgestellt. Weiterhin bekommen Sie Tipps zur Verfahrensführung und -beschleunigung und zu den vorhandenen Rechtsmitteln. Sie lernen, wie Sie die Gespräche mit den Behördenvertretern führen und welche Unterstützung Sachverständige/Gutachter und Verwaltungs­juristen Ihnen geben können.

Top Themen

  • Voraussetzungen für eine Genehmigung nach dem BImSchG und Unterschiede von förmlichen und vereinfachten Verfahren nach 4. BImSchV
  • Zusätzliche Rechtsgebiete, die in einem Genehmigungsantrag beachtet ­werden müssen
  • Notwendige Unterlagen sowie Sachverständigengutachten für einen ­Genehmigungsantrag ­(Neu- und Änderungsgenehmigung, Anzeige)
  • Besondere Anforderungen durch die neue IED-Richtlinie und die ­zugehörigen BVT-Merkblätter
  • Genehmigungs- und Projektmanagement
  • Möglichkeiten der Beschleunigung eines Genehmigungsverfahrens nach ­BImSchG und Reaktionsmöglichkeiten auf Verfahrens- und Klagerechte von Projektgegnern

Ablauf des Seminars "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG"

Erfahren Sie im Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG" mehr zu folgenden Themen:

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Programmablauf

Grundlagen einer Genehmigung

  • Genehmigungspflicht
  • Genehmigungsvoraussetzungen, Betreiberpflichten
  • Unterschiede zwischen förmlichem und vereinfachtem Verfahren
  • Welche weiteren Rechtsgebiete müssen noch beachtet werden, z.B. Planungsrecht, Baurecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht etc. – wichtige Inhalte

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG 2017

  • UVP-Pflicht
  • Einzelfallprüfung nach UVPG
  • Inhalte und Umfang eines UVP-Verfahrens

Besonderheiten bei Änderungen: Anzeige, Genehmigung

  • Änderung
  • Anzeigepflicht
  • genehmigungsbedürftige Änderung
  • Veröffentlichungspflicht
  • Notwendige Unterlagen für die Änderungsgenehmigung

Der Antrag: Inhaltliche Anforderungen

  • Vorfeldaktivitäten und Zeitplanung
  • Erforderliche Unterlagen
  • Anforderungen an Gutachten, Dokumentationshinweise
  • Prüfung auf Vollständigkeit und Konsistenz
  • Besonderheit: Natur- und Artenschutz, Bauplanungsrecht
  • Hilfestellungen

Antragserfordernisse an IED-Anlagen

  • Anforderungen an IED-Anlagen
  • Anforderungen aus BVT-Merkblättern und BVT-Schluss­folgerungen
  • Ausgangszustandsbericht, Pflicht zur Erstellung, Inhalte
  • Konsequenzen für die Überwachung

Tipps für Antragssteller: Verfahrensbeschleunigung

  • Aspekte, die zur Beschleunigung führen können
  • Projektmanagement der Genehmigung – Zeitplanung
  • Umgang mit Vorbelastungen durch eigene Altanlagen
  • Wichtige Instrumente und deren Bedeutung: Teilgenehmigung, Vorbescheid, Zulassung vorzeitigen Baubeginns, Verbesserungsgenehmigung etc.

Bestandsschutz – Rechtssicherheit – Rechtbehelfe

  • Umgang mit alten Genehmigungen
  • Rechtssicherheit, Bestandsschutz
  • Welche Rechtsmittel haben Antragssteller, Antragsgegner?
  • Beschleunigungsmöglichkeiten: Anordnung der sofortigen Vollziehung

Der Umgang mit der Genehmigungsbehörde und im ­Erörterungstermin

  • Vorbereitung des Vorgesprächs mit der Behörde
  • Prüfung der vollständigen Antragsunterlagen
  • Ablauf und Inhalte eines Erörterungstermins

Tipps und Tricks aus Sicht eines Rechtsanwalts

  • Teilgenehmigung, Vorbescheid, vorzeitiger Beginn im Detail
  • Abgrenzung Haupt- und Nebenanlage, Bestimmung des ­Anlagenkerns
  • Strukturierung bei mehreren Betreibern und Betreiber­gemeinschaften (Chemiepark-Problem, Contracting)
  • Schnittstelle Wasserrecht: Industriekläranlagenzulassungs­verordnung
  • Rechtsbehelfe nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz 2017
  • Natur- und Artenschutz,
  • Umwelt-Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten

Fallbeispiele aus der Genehmigungspraxis

Durchsprechen von Fallbeispielen aus der Genehmigungspraxis und deren Besonderheiten.

Zielgruppe

Das Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG" richtet sich an:

  • Betreiber von Anlagen nach BImSchG
  • Betriebsleiter, Immissionsschutz- und Umweltbeauftragte
  • Planungs- und Ingenieurbüros
  • Behördenvertreter
  • Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten

Ihre Referentin für das Seminar "Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach BImSchG":

Karin Uhlenbrock, Landes Regierungs Direktorin, Bezirks­regierung Arnsberg, Dortmund

Als Juristin in der staatlichen Umweltverwal­tung war Frau Uhlenbrock viele Jahre mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Über­wachungsverfahren befasst und hat beim Staatlichen Umweltamt Lippstadt die Abteilung für Anlagenüberwachung geleitet. Sie ist derzeit Dezernentin bei der Bezirksregierung Arnsberg in der Abteilung Bergbau und Energie. Sie ist seit vielen Jahren nebenamtlich Dozentin für Immissionschutz-, Umweltrecht und Umweltstrafrecht.

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Veranstaltungsnummer : 06SE112

Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG

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