Veranstaltungsnummer: 06SE113
- Wasserrecht: Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Verfahrensrechtliche und inhaltliche Unterschiede von Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligungen
- Verfahrensrechtliche und inhaltliche Zulassungsvoraussetzungen für industrielle Direkt- und Indirekteinleitungen
Für die Benutzung von Gewässern und spezifischen Abwasseranlagen ist eine Zulassung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) notwendig. Besonders an Abwasserdirekt- und Indirekteinleitungen werden spezifische Anforderungen gestellt, ohne dass damit ein Zulassungsanspruch korrespondiert. Landesrechtliche Ausführungs- und Ausfüllungsvorschriften verkomplizieren die Rechtsmaterie und deren Vollzug.
Sie lernen in diesem Crashkurs, welche wasserrechtlichen Voraussetzungen für Gewässerbenutzungen erfüllt sein müssen und für welche Gewässerbenutzungen, Anlagenbenutzungen und Gewässerbenutzungs-Anlagen ein formloses oder förmliches Verfahren durchzuführen ist. Sie erfahren die inhaltlichen Anforderungen an einen vollständigen, prüffähigen Antrag. Die Besonderheiten der Zulassung bei IED-Anlagen werden Ihnen detailliert vorgestellt. Weiterhin bekommen Sie Tipps zur Verfahrensbeschleunigung und zu den vorhandenen Rechtsmitteln. Sie lernen, wie Sie die Gespräche mit den Behördenvertretern führen. Sie erhalten einen Überblick über die Gewässerbenutzungsabgaben, über Wasserschutzgebiete sowie über den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung. Anhand von Fallbeispielen können Sie das Gelernte von der Theorie in die Praxis überführen.
Das Seminar gilt als Fachkunde für Gewässerschutzbeauftragte nach §64 WHG.
Top-Themen
- Wasserrecht: Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Verfahrensrechtliche und inhaltliche Unterschiede von Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligungen
- Verfahrensrechtliche und inhaltliche Zulassungsvoraussetzungen für industrielle Direkt- und Indirekteinleitungen
- Besonderheiten für industrielle Abwassereinleitungen auf Grund der neuen IED-Richtlinie und der zugehörigen BVT-Merkblätter (BREFs)
- Wichtige Zulassungshinweise zur Anlagen(änderungs)genehmigung
- Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Bundes-Anlagenverordnung (AwSV)
Ablauf des Seminars "Wasserrecht kompakt"
Erfahren Sie im Seminar "Wasserrecht kompakt" mehr zu folgenden Themen:
1. Tag 10:00 bis 18:00 Uhr
2. Tag 09:00 bis 14:00 Uhr
Grundstrukturen des Wasserrechts
- Europäische Umweltrichtlinien (Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG, IED-Richtlinie, BREF Schlussfolgerungen)
- Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz – WHG, AwSV)
- Landesrecht (Landeswassergesetze)
- Repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (ohne Rechtsanspruch)
Gewässerbewirtschaftung
- Gesetzliche Bewirtschaftungsvorgabe
- Planerische Gewässerbewirtschaftung (Schutzgebietsausweisung; Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm)
- Punktuelle Gewässerbewirtschaftung
- Gewässerbewirtschaftungsermessen
Gewässerbenutzungen
- Echte und unechte Benutzungen von Gewässern
- Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer
Welche Zulassungsverfahren für welche Gewässerbenutzungen
- Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung: Definition und Unterschiede
- Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Definition und Inhalt
- Veränderung und Verlängerung wasserrechtlicher Zulassungen
Industrielle Abwasserdirekteinleitungen
- Abwasserbegriff
- Emissions- und immissionsbezogene Anforderungen
- Umsetzung IED-Richtlinie und die Bedeutung der BVT-Schlussfolgerungen für die industrielle Abwasserbeseitigung
- Abgrenzung zum Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsrecht) sowie zum Immissionsschutzrecht
Industrielle Abwasserindirekteinleitungen
- Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit
- Industrieparkregelung
- Sonstige Anforderungen an Einleitungen in Abwasseranlagen Dritter↓
Industrielle Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen
- Zulassungsverfahren für (Behandlungs-)Anlagengenehmigungen
- Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Definition wassergefährdender Stoffe
- Inhalte der Bundes-Anlagenverordnung (AwSV)
Wasserrechtliche Aufgaben- und Pflichtenzuweisung
- Abwasserbeseitigungspflicht
- Gewässerunterhaltungspflicht, Gewässerausbaupflicht
- Gewässerschutzbeauftragte (Benennung, Pflichten und Rechte)
Gewässeraufsicht
- Amtliche Überwachung, nachträgliche Anordnungen
- Widerruf und Rücknahme wasserrechtlicher Zulassungen
- Ordnungsverfügungen und Sanierungserlaubnisse
Eigenüberwachung und Selbstüberwachung
- Eigeninteresse und Nebenbestimmungen
- Gesetzliche und verordnungsrechtliche Anforderungen
- Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten
Kosten der Gewässerbenutzung
- Abwasserabgaben und Wasserentnahmeentgelte
- Abgrenzung zu Kommunalabgaben (Gebühren/Beiträgen) und Preisen
Haftungsfragen
- Verschuldensunabhängige Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
- Umwelthaftung
- Sanierung von Gewässerschäden
Rechtsschutz
- Widerspruch, Klage und Antragsverfahren
- Sachliche, örtliche und instanzielle Gerichtszuständigkeiten
- Individualrechtsschutz
- Beteiligungs-und Klagerechte Dritter („Verbandsklage“)
Zielgruppe
Das Seminar "Wasserrecht kompakt" richtet sich an:
- Gewässerbenutzer und Betreiber von Anlagen nach dem WHG
- Betriebsleiter, Gewässerschutz- und Umweltbeauftragte
- Planungs- und Ingenieurbüros
- Behördenvertreter
- Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten
In unserer Seminarübersicht zum Thema Weiterbildung Umweltschutz finden Sie außerdem noch andere interessante Veranstaltungen des VDI Wissensforums.
Ihr Referent für das Seminar "Wasserrecht kompakt":
Prof. Dr. jur. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt, Schwerte
Der Referent befasst sich seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Blickwinkeln – Wasserbehörde, Wasserverband/Kommune, Rechtsanwalt, Geschäftsführer einer Entsorgungsgesellschaft – mit der Zulassung von Kläranlagen, Abwasserdirekt- und -indirekteinleitungen, Fragen der Gewässerunterhaltung, der Abwasserabgabe etc. Die dabei erworbenen Kenntnisse vermittelt er nicht nur als Autor von zahlreichen Veröffentlichungen und Gutachten insbesondere zum Wasserrecht sondern auch als Dozent an Hochschulen und Referent von Seminarveranstaltungen.
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