Seminar

Wasserrecht kompakt

Veranstaltungsnummer: 06SE113

Mit Teilnahmebescheinigung

  • Wasserrecht: Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Unterschiede von Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligungen
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Zulassungsvoraussetzungen für industrielle Direkt- und Indirekteinleitungen
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Kommende Termine:

26. – 27. September 2024
Filderstadt
de

Verfügbar

27. – 28. Januar 2025
Frankfurt am Main
de

Verfügbar

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Für die Benutzung von Gewässern und spezifischen Ab­wasseranlagen ist eine Zulassung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) notwendig. Besonders an Abwasserdirekt- und Indirekteinleitungen werden spezifische Anforderungen gestellt, ohne dass damit ein Zulassungsanspruch korrespondiert. Landesrechtliche Ausführungs- und Ausfüllungsvorschriften verkomplizieren die Rechtsmaterie und deren Vollzug.

Sie lernen in diesem Crashkurs, welche wasserrechtlichen Voraussetzungen für Gewässerbenutzungen erfüllt sein müssen und für welche Gewässerbenutzungen, Anlagenbenutzungen und Gewässerbenutzungs-Anlagen ein formloses oder förmliches Verfahren durchzuführen ist. Sie erfahren die inhaltlichen Anforderungen an einen vollständigen, prüffähigen Antrag, gerade auch mit Blick auf industrielle Abwassereinleitungen. Weiterhin bekommen Sie Tipps zur Verfahrensbeschleunigung und zu den vorhandenen Rechtsmitteln. Sie lernen, wie Sie die Gespräche mit den Behördenvertretern führen. Sie erhalten einen Überblick über die Gewässerbenutzungsabgaben, über Wasserschutzgebiete sowie über den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung. Anhand von Fallbeispielen können Sie das Gelernte von der Theorie in die Praxis überführen.

Das Seminar gilt als Fachkunde für Gewässerschutzbeauftragte nach §64 WHG.

VDSI-Weiterbildungsnachweis: Für die Teilnahme an diesem Seminar erhalten Sie die entsprechenden VDSI-Punkte. Die Punkte werden auf der Teilnahmebescheinigung ausgewiesen.

Top-Themen

  • Wasserrecht: Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Unterschiede von Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligungen
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Zulassungsvoraussetzungen für industrielle Direkt- und Indirekteinleitungen
  • Bedeutung und Folgen der IED-Richtlinie und der BVT-Schlussfolgerungen für industrielle Abwassereinleitungen
  • Wichtige Zulassungshinweise zur Anlagen(änderungs)genehmigung
  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Bundes-Anlagen­verordnung (AwSV)

Ablauf des Seminars "Wasserrecht kompakt"

Erfahren Sie im Seminar "Wasserrecht kompakt" mehr zu folgenden Themen:

1. Tag 10:00 bis 18:00 Uhr

2. Tag 09:00 bis 14:00 Uhr

Grundstrukturen des Wasserrechts

  • Europäische Umweltrichtlinien (Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG,
    IED-Richtlinie, BREF Schlussfolgerungen)
  • Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz – WHG, AwSV)
  • Landesrecht (Landeswassergesetze)
strukturierte Übersicht über das Wasserrecht

Gewässerbewirtschaftung

  • Gesetzliche Bewirtschaftungsvorgabe
  • Planerische Gewässerbewirtschaftung (Schutzgebiets-
    ausweisung; Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm)
  • Punktuelle Gewässerbewirtschaftung

Wasserrechtliche Aufgaben- und Pflichtenzuweisung

  • Abwasserbeseitigungspflicht
  • Gewässerunterhaltungspflicht, Gewässerausbaupflicht
  • Gewässerschutzbeauftragte (Benennung, Pflichten und Rechte)

Gewässerbenutzungen

  • Echte und unechte Benutzungen von Gewässern
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer

Zulassungsverfahren und -voraussetzungen für Gewässer­benutzungen

  • Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung: Definition und Unterschiede
  • Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Definition und Inhalt
  • Veränderung und Verlängerung wasserrechtlicher Zulassungen
  • Zulassungsvoraussetzungen, insbsd. Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot
  • Gewässerbewirtschaftungsermessen

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

  • Definition wassergefährdender Stoffe
  • Inhalte der ­Bundes-Anlagenverordnung (AwSV)

Haftungsfragen

  • Verschuldensunabhängige Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
  • Umwelthaftung
  • Sanierung von Gewässerschäden

Rechtsschutz

  • Sachliche, örtliche und instanzielle Gerichtszuständigkeiten
  • Individualrechtsschutz
  • Beteiligungs-und Klagerechte Dritter („Verbandsklage“)
Tipps für Gespräche mit Umweltverbänden und Trägern öffentlicher Belange

Abwasserdirekteinleitungen

  • Abwasserbegriff
  • Emissions- und immissionsbezogene Anforderungen
  • Abgrenzung zum Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsrecht) sowie zum Immissionsschutzrecht

Industrielle Abwasserindirekteinleitungen

  • Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit
  • Industrieparkregelung
  • Sonstige Anforderungen an Einleitungen in Abwasseranlagen Dritter

Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen

  • Zulassungsverfahren für (Behandlungs-)Anlagen-
    genehmigungen
  • Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
Tipps für Gespräche mit der zuständigen Behörde

Gewässeraufsicht

  • Amtliche Überwachung, nachträgliche Anordnungen
  • Widerruf und Rücknahme wasserrechtlicher Zulassungen
  • Ordnungsverfügungen und Sanierungserlaubnisse

Eigenüberwachung und Selbstüberwachung

  • Eigeninteresse und Nebenbestimmungen
  • Gesetzliche und verordnungsrechtliche Anforderungen

Kosten der Gewässerbenutzung

  • Abwasserabgaben und Wasserentnahmeentgelte
  • Abgrenzung zu Kommunalabgaben (Gebühren/Beiträgen) und Preisen

Zielgruppe

Das Seminar "Wasserrecht kompakt" richtet sich an:

  • Gewässerbenutzer und Betreiber von Anlagen nach dem WHG
  • Betriebsleiter, Gewässerschutz- und Umweltbeauftragte
  • Planungs- und Ingenieurbüros
  • Behördenvertreter
  • Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten

In unserer Seminarübersicht zum Thema Weiterbildung Umweltschutz finden Sie außerdem noch andere interessante Veranstaltungen des VDI Wissensforums.

Ihre Referentinnen für das Seminar "Wasserrecht kompakt":

Dr. Ruth Welsing, Abteilungsleiterin Recht und Liegenschaften, Ruhrverband Essen

Frau Dr. Ruth Welsing ist Abteilungsleiterin Recht und Liegenschaften des Ruhrverbandes, einem sondergesetzlichen Wasserverband mit Sitz in Essen. Ein Schwerpunkt ihrer dortigen Arbeit ist das Wasserrecht in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (z.B. Abwasserbeseitigungs- und Gewässerunterhaltungspflichten, Wasserentnahmen, Abwasserabgabe). Vor ihrem Wechsel zum Ruhrverband im August 2020 war sie rund 10 Jahre als Rechtsanwältin in der öffentlich-rechtlichen Abteilung der Kanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare in Essen tätig.

Vera Götzkes, Justiziarin, Wasserverband Eifel-Rur, Düren

Frau  Vera Götzkes ist seit über 10 Jahren Justiziarin des Wasserverbands Eifel-Rur, einem sondergesetzlichen Wasserverband mit Sitz in Düren. Sie befasst sich mit vielfältigen Fragen des Wasserrechts, von der Erlaubnis zur Abwassereinleitung aus abwassertechnischen Anlagen über Fragen der Gewässerunterhaltung (wie z. B. dem Erhalt / Wiederaufbau von Ufermauern) bis zur Abwasserabgabe.

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Veranstaltungsnummer: 06SE113

Wasserrecht kompakt

Filderstadt, NH Stuttgart Airport **

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Bonländer Hauptstr. 145
70794 Filderstadt
Deutschland

+49 711/7781-0 zur Website

Frankfurt am Main, Relexa Hotel Frankfurt am Main **

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Infos zum Veranstaltungsort

Lurgiallee 2
60439 Frankfurt am Main
Deutschland

+49 69/95778-0 zur Website
* Vorläufiger Preis, es kann zu Abweichungen in der USt. kommen - den endgültigen Preis finden Sie in Ihrer Bestellübersicht.
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