Seminar

Wasserrecht kompakt

Veranstaltungsnummer: 06SE113

Mit Teilnahmebescheinigung

  • Wasserrecht: Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Unterschiede von Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligungen
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Zulassungsvoraussetzungen für industrielle Direkt- und Indirekteinleitungen
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Kommende Termine:

27. – 28. Oktober 2021
Berlin

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07. – 08. März 2022
Mannheim

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20. – 21. Juni 2022
Düsseldorf

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26. – 27. Oktober 2022
Hamburg

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16. – 17. Februar 2023
Frankfurt am Main

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Für die Benutzung von Gewässern und spezifischen Ab­wasseranlagen ist eine Zulassung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) notwendig. Besonders an Abwasserdirekt- und Indirekteinleitungen werden spezifische Anforderungen gestellt, ohne dass damit ein Zulassungsanspruch korrespondiert. Landesrechtliche Ausführungs- und Ausfüllungsvorschriften verkomplizieren die Rechtsmaterie und deren Vollzug.

Sie lernen in diesem Crashkurs, welche wasserrechtlichen Voraussetzungen für Gewässerbenutzungen erfüllt sein müssen und für welche Gewässerbenutzungen, Anlagenbenutzungen und Gewässerbenutzungs-Anlagen ein formloses oder förmliches Verfahren durchzuführen ist. Sie erfahren die inhaltlichen Anforderungen an einen vollständigen, prüffähigen Antrag. Die Besonderheiten der Zulassung bei IED-Anlagen werden Ihnen detailliert vorgestellt. Weiterhin bekommen Sie Tipps zur Verfahrensbeschleunigung und zu den vorhandenen Rechtsmitteln. Sie lernen, wie Sie die Gespräche mit den Behördenvertretern führen. Sie erhalten einen Überblick über die Gewässerbenutzungsabgaben, über Wasserschutzgebiete sowie über den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung. Anhand von Fallbeispielen können Sie das Gelernte von der Theorie in die Praxis überführen.

Das Seminar gilt als Fachkunde für Gewässerschutzbeauftragte nach §64 WHG.

Top-Themen

  • Wasserrecht: Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Unterschiede von Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligungen
  • Verfahrensrechtliche und inhaltliche Zulassungsvoraussetzungen für industrielle Direkt- und Indirekteinleitungen
  • Besonderheiten für industrielle Abwassereinleitungen auf Grund der ­neuen IED-Richtlinie und der zugehörigen BVT-Merkblätter (BREFs)
  • Wichtige Zulassungshinweise zur Anlagen(änderungs)genehmigung
  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Bundes-Anlagen­verordnung (AwSV)

Ablauf des Seminars "Wasserrecht kompakt"

Erfahren Sie im Seminar "Wasserrecht kompakt" mehr zu folgenden Themen:

1. Tag 10:00 bis 18:00 Uhr

2. Tag 09:00 bis 14:00 Uhr

Grundstrukturen des Wasserrechts

  • Europäische Umweltrichtlinien (Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG, IED-Richtlinie, BREF Schlussfolgerungen)
  • Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz – WHG, AwSV)
  • Landesrecht (Landeswassergesetze)
  • Repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (ohne Rechtsanspruch)
strukturierte Übersicht über das Wasserrecht

Gewässerbewirtschaftung

  • Gesetzliche Bewirtschaftungsvorgabe
  • Planerische Gewässerbewirtschaftung (Schutzgebietsausweisung; Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm)
  • Punktuelle Gewässerbewirtschaftung
  • Gewässerbewirtschaftungsermessen

Gewässerbenutzungen

  • Echte und unechte Benutzungen von Gewässern
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer

Welche Zulassungsverfahren für welche Gewässer­benutzungen

  • Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung: Definition und Unterschiede
  • Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Definition und Inhalt
  • Veränderung und Verlängerung wasserrechtlicher Zulassungen

Industrielle Abwasserdirekteinleitungen

  • Abwasserbegriff
  • Emissions- und immissionsbezogene Anforderungen
  • Umsetzung IED-Richtlinie und die Bedeutung der BVT-Schlussfolgerungen für die industrielle Abwasserbeseitigung
  • Abgrenzung zum Abfallrecht (Kreislaufwirtschaftsrecht) sowie zum Immissionsschutzrecht

Industrielle Abwasserindirekteinleitungen

  • Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit
  • Industrieparkregelung
  • Sonstige Anforderungen an Einleitungen in Abwasseranlagen Dritter↓

Industrielle Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen

  • Zulassungsverfahren für (Behandlungs-)Anlagengenehmigungen
  • Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
Tipps für die Gespräche mit der zuständigen Behörde

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

  • Definition wassergefährdender Stoffe
  • Inhalte der ­Bundes-Anlagenverordnung (AwSV)

Wasserrechtliche Aufgaben- und Pflichtenzuweisung

  • Abwasserbeseitigungspflicht
  • Gewässerunterhaltungspflicht, Gewässerausbaupflicht
  • Gewässerschutzbeauftragte (Benennung, Pflichten und Rechte)

Gewässeraufsicht

  • Amtliche Überwachung, nachträgliche Anordnungen
  • Widerruf und Rücknahme wasserrechtlicher Zulassungen
  • Ordnungsverfügungen und Sanierungserlaubnisse

Eigenüberwachung und Selbstüberwachung

  • Eigeninteresse und Nebenbestimmungen
  • Gesetzliche und verordnungsrechtliche Anforderungen
  • Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten

Kosten der Gewässerbenutzung

  • Abwasserabgaben und Wasserentnahmeentgelte
  • Abgrenzung zu Kommunalabgaben (Gebühren/Beiträgen) und Preisen

Haftungsfragen

  • Verschuldensunabhängige Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
  • Umwelthaftung
  • Sanierung von Gewässerschäden

Rechtsschutz

  • Widerspruch, Klage und Antragsverfahren
  • Sachliche, örtliche und instanzielle Gerichtszuständigkeiten
  • Individualrechtsschutz
  • Beteiligungs-und Klagerechte Dritter („Verbandsklage“)
Tipps für die Gespräche mit Umweltverbänden und Trägern öffentlicher Belange

Zielgruppe

Das Seminar "Wasserrecht kompakt" richtet sich an:

  • Gewässerbenutzer und Betreiber von Anlagen nach dem WHG
  • Betriebsleiter, Gewässerschutz- und Umweltbeauftragte
  • Planungs- und Ingenieurbüros
  • Behördenvertreter
  • Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten

In unserer Seminarübersicht zum Thema Weiterbildung Umweltschutz finden Sie außerdem noch andere interessante Veranstaltungen des VDI Wissensforums.

Ihr Referent für das Seminar "Wasserrecht kompakt":

Prof. Dr. jur. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt, Schwerte

Der Referent befasst sich seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Blickwinkeln – Wasserbehörde, Wasserverband/Kommune, Rechtsanwalt, Geschäftsführer einer Entsorgungsgesellschaft – mit der Zulassung von Kläranlagen, Abwasserdirekt- und -indirekteinleitungen, Fragen der Gewässerunterhaltung, der Abwasserabgabe etc. Die dabei erworbenen Kenntnisse vermittelt er nicht nur als Autor von zahlreichen Veröffentlichungen und Gutachten insbesondere zum Wasserrecht sondern auch als Dozent an Hochschulen und Referent von Seminarveranstaltungen.

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Veranstaltungsnummer: 06SE113

Wasserrecht kompakt

Berlin, Holiday Inn Berlin City West **

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