Innovationen entstehen selten im luftleeren Raum. Gerade im Maschinenbau bewegen sich Entwicklungs- und Konstruktionsteams häufig in einem Umfeld, das bereits durch bestehende Schutzrechte geprägt ist. Werden Patente zu spät berücksichtigt, kann das zu erheblichen Verzögerungen, zusätzlichen Kosten oder sogar rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Im Interview erläutert Patentexperte Wiro Wickord, welche typischen Fehler Unternehmen vermeiden sollten und warum Patentwissen heute ein wichtiger Baustein erfolgreicher Innovationsprozesse ist.
Welche typischen Fehler beobachten Sie im Entwicklungs- und Konstruktionsprozess im Umgang mit bestehenden Patenten?
In meiner Wahrnehmung besteht kein Mangel an pfiffigen Ideen. Problematisch ist vielmehr, dass nicht nur im eigenen Unternehmen gute Entwickler*innen arbeiten. Auch in anderen Unternehmen machen sich Mitarbeitende Gedanken zu einer gleichen Fragestellung und entwickeln Lösungen, die patentiert werden. Fremde Patente werden jedoch oft nicht berücksichtigt oder zu spät bekannt. Dies führt dann zu rechtlichen Problemen. Notwendige Anpassungen verzögern den Projektfortgang und verursachen mitunter erhebliche zusätzliche Kosten. Der gesamte Projekterfolg kann dann in Frage stehen.
Welche wirtschaftlichen oder strategischen Folgen können Patentverletzungen für Unternehmen haben?
Ist ein Unternehmen mit dem Vorwurf einer Patentverletzung konfrontiert, sorgt dies regelmäßig für erhebliche Verunsicherung. Dabei ist es fast unerheblich, ob sich die behauptete Patentverletzung im Laufe der sich anschließenden Auseinandersetzung bestätigt oder nicht. Und es sind nicht nur die wirtschaftlichen Folgen, die schnell in die Millionen gehen können, problematisch. Auch Kunden reagieren verunsichert und greifen im Zweifel zu einem Wettbewerbsprodukt, um sich nicht selbst zum Teil der Auseinandersetzung zu machen und dem Vorwurf der Patentverletzung auszusetzen. Das betroffene Unternehmen reagiert in dieser Situation mitunter unbedacht, voreilig oder unprofessionell und vergrößert dadurch den Schaden noch. Anzuraten ist, für derartige Ausnahmesituationen wie eine mögliche Patentverletzung Vorkehrungen zu treffen, um schnell die richtigen rechtlichen Schritte einzuleiten und auf eine geeignete Kommunikationsstrategie zurückgreifen zu können, die Kunden und Mitarbeitenden gleichermaßen glaubhaft vermittelt, dass man sich der Probleme annimmt und kurzfristig tragfähige Lösungen bereitstellen wird.
Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, technische Lösungen weiterzuentwickeln, ohne bestehende Patente zu verletzen?
Zuvorderst ist hier wichtig, den Mitarbeitenden in der Konstruktion und Entwicklung Kenntnisse über bestehende Patente an die Hand zu geben. Nur wer in Bezug auf die Wirkung von Patenten sensibilisiert ist und relevante Patente kennt, kann und wird sie in der täglichen Entwicklungsarbeit berücksichtigen. Dazu gehört zum einen die Schulung der Mitarbeitenden in rechtlicher Hinsicht. Diese müssen wissen, wie sie ein Patent lesen und was ein Patent unter Schutz stellt. Darüber hinaus benötigen sie Zugang zur Patentliteratur, um sich bedarfsgerecht selbst zu informieren.
Gibt es typische Praxisfälle, die besonders gut zeigen, wie Unternehmen solche Herausforderungen erfolgreich lösen können?
In der Praxis hat sich nach meiner Erfahrung ein Vorgehen bewährt, bei dem Patentinformationen im Intranet aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise stellt die Patentabteilung in einer entsprechenden Datenbank die Patente zur Verfügung, die im Rahmen einer Wettbewerbs- oder Technologieüberwachung identifiziert wurden. Die Mitarbeitenden können dann auf diese Daten zugreifen und sie durch eigene Hinweise anreichern. Auch rechtliche Aspekte, beispielsweise zur Auslegung bestimmter Begriffe oder zur Rechtsbeständigkeit des Schutzrechts, können dort zentral hinterlegt werden. Geeignete Lösungen gibt es viele, die oft wenig kosten. Ich persönlich habe es darüber hinaus als hilfreich empfunden, wenn die Mitarbeitenden in der Konstruktion ihre Ansprechpartner*innen im Bereich des Patentwesens kennen, sie auf dem kurzen Dienstweg kontaktieren können und ein Austausch auf Augenhöhe erfolgt.
Welche Rolle spielt das Patentwesen heute für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit im Maschinenbau?
Der Maschinenbau mit all seinen Facetten ist weiterhin und trotz aller aktuellen Herausforderungen ein Motor der Innovation. Etablierte Unternehmen sowie Startups wetteifern um die beste Lösung, das wettbewerbsfähigste Produkt und die Gunst der Kundschaft. Ist eine innovative Lösung entwickelt, wird hieraus jedoch nicht automatisch ein Patent bzw. ein dauerhaftes Alleinstellungsmerkmal. Die Mitarbeitenden in der Entwicklung müssen erkennen, dass ihre Lösung patentfähig ist. Die Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden diesbezüglich schulen und es ihnen leicht machen, Erfindungen zu melden, sind hier klar im Vorteil. Die beste Lösung hilft letztlich nämlich wenig, wenn sie mangels Schutz vom Wettbewerb kopiert werden kann.
